Grüne für Schulden aufnehmen: FDP für Etatberatungs-Stopp
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt zeigt direkte Auswirkungen in Thüringen. Es wird gestritten, ob der Freistaat Schulden aufnehmen soll - und ob die Haushaltsberatungen für 2024 ruhen sollten.
Erfurt/th (dpa/th) - Für ein Aussetzen der Schuldenbremse plädiert nach Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier nun auch die Vorsitzende der Grünen, Ann-Sophie Bohm. Die Schuldenbremse müsse fallen, sagte sie am Dienstag in Erfurt. Im Gegensatz zu Maier bezog Bohm ihre Forderung nicht nur auf den Bund, sondern auch auf das Land, das Schulden aufnehmen müsse: "Die Schuldenbremse kann nicht länger die Richtschnur einer nachhaltigen Finanzpolitik sein, auch nicht in Thüringen."
Es gebe einen hohen staatlichen Investitionsbedarf vor allem zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Energiewende, begründet Bohm ihre Haltung. "Denn nichts belastet künftige Generationen mehr, als Nichtstun." Jede Verschleppung von Zukunftsinvestitionen gefährde Lebensgrundlagen und den Wirtschaftsstandort Thüringen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mache klar, dass Investitionen über Sondervermögen in Zukunft nicht mehr möglich seien, erklärte die Grünen-Chefin. "Daher wird es unumgänglich sein, dass das Land neue Schulden aufnimmt, um diese Zukunftsinvestitionen aus dem laufenden Haushalt zu tätigen."
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