Grüne drängen auf Integrations- und Teilhabegesetz im Land

Dresden (dpa/sn) - Sachsen braucht nach Ansicht der Grünen ein Integrations- und Teilhabegesetz. Das könne "gute Bedingungen für ein friedliches Miteinander und eine offene Gesellschaft schaffen", erklärte Landesvorsitzende Christin Furtenbacher am Sonntag anlässlich der internationalen Wochen gegen Rassismus. Damit werde "Integration zur kommunalen Pflichtaufgabe" und es entstünden gute Rahmenbedingungen für Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung.

Der Entwurf müsse "endlich" im Landtag beraten werden, forderte sie in Richtung der CDU. "Rassistisches Gedankengut und rassistisch motivierte Taten gefährden unsere Demokratie und ein friedliches Miteinander nachhaltig." Es sei gemeinsame Pflicht als Staat und Gesellschaft, entschlossen jede Form von Rassismus zu bekämpfen - und das wirksamste Mittel sei Begegnung.