Grüne beraten auf Parteitag über Stärkung der Demokratie

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen kommen am Samstag (10.00 Uhr) zu einem Parteitag in Neukölln zusammen. Im Mittelpunkt steht ein Leitantrag der Parteispitze zur Stärkung der Demokratie. In dem Papier, dass die Delegierten nach ausführlicher Debatte beschließen wollen, fordert die Oppositionspartei unter anderem eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit. Um deren nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, sei ein Demokratiefördergesetz nötig.

In dem Leitantrag fordern die Grünen auch ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut in Justiz, Polizei und beim Verfassungsschutz. Sie verlangen zudem eine strukturelle Neuordnung, nach der der Verfassungsschutz auf Landesebene künftig aus zwei Teilen bestehen würde, darunter einem neuen Verfassungsinstitut.

Nötig seien zwei Säulen mit einem unabhängigen Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz , heißt es in dem Antrag. Letzterer müsse sich fokussieren auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. In seiner jetzigen Form habe der Nachrichtendienst zu oft nicht funktioniert, meinen die Grünen. Momentan ist er in Berlin als Abteilung der Senatsinnenverwaltung organisiert.