Grüne antworten reserviert auf Lambrechts Milliardenplan für die Bundeswehr
Die Welt
Die Verteidigungsministerin legt einen Drei-Punkte-Plan vor, wie sie das angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben will. Der grüne Koalitionspartner reagiert kühl. Und die Linke fürchtet, dass nun Sektkorken bei Rheinmetall und Co. knallen.
Die Grünen reagieren reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr. Zwar betonte Fraktionschefin Britta Haßelmann, angesichts des brutalen Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine und angesichts der Gefährdung der Sicherheits- und Friedensordnung sei es unbedingt notwendig, mehr Investitionen in Sicherheit zu tätigen.
Haßelmann mahnte dabei aber einen breiteren Sicherheitsbegriff an: „Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig. Es ist jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die Ausgestaltung eines Sondervermögens zu beraten.“
