Grün-Schwarz schafft Stellen: Gesundheitsämter und Windkraft

Es ist noch mal ein Schluck aus der Pulle: Grün-Schwarz finanziert mit dem Nachtragsetat 220 zusätzliche Stellen. Auch die Ministerien greifen wieder zu. Dabei hatte die Koalition in den letzten fünf Jahren schon kräftig zugelangt - als Steuerquellen noch sprudelten.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition will mit dem Nachtragshaushalt 220 zusätzliche Stellen finanzieren - aber wofür werden die eigentlich gebraucht? Der größte Batzen sind die 125 Lehrerstellen, die wegfallen sollten und jetzt wegen Corona und Lernlücken doch weiterfinanziert werden. Darüber hinaus gibt es Kosten für die Regierungsbildung: Das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erhält 36 Stellen. Bleiben noch 59 Stellen. Ursprünglich wollten die Ministerien deutlich mehr neue Posten schaffen. Dem Vernehmen nach hatten vor allem die beiden grünen Ressorts für Wissenschaft und Verkehr wesentlich größere Wünsche. Doch in der Haushaltskommission wurde die Liste noch mal um 20 Stellen gekürzt. Nach dpa-Informationen wurden unter anderem dem Gesundheitsministerium von Manne Lucha (Grüne) zwölf neue Stellen zugestanden zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der in Corona-Zeiten stark belastet ist. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) darf zehn Professorenstellen im Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz schaffen. Das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) erhält zwei neue Posten für den Lärmschutz, zwei für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und zwei für die Ausarbeitung neuer Tarifangebote im Öffentlichen Nahverkehr. Das CDU-geführte Agrarministerium bekommt fünf Stellen, um den Ausbau der Windkraft im Staatsforst voranzutreiben.