Grün-Schwarz noch uneins über Verwendung des Rettungsfonds

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen von Grünen und CDU haben sich bei ihren Haushaltsverhandlungen noch nicht über die Verwendung des Geldes aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds einigen können. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend nach Ende der Sitzung erfuhr, soll der sogenannte Beteiligungsfonds mit einem Volumen von 980 Millionen Euro zwar wie geplant aufgelöst werden - aber für welchen Zweck die Mittel eingesetzt werden sollen, ist noch unklar. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte dazu: "Wenn es nach uns Grünen geht, werden wir nicht abgerufene Mittel nutzen, um Schulden zurückzuzahlen." Dem Vernehmen nach pocht die CDU jedoch darauf, dass zumindest ein Teil des Geldes im Wirtschaftsministerium verbleibt.

Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und CDU-Fraktionschef Manuel Hagel zeigten sich grundsätzlich zufrieden mit der ersten von drei Sitzungen der Haushaltskommission innerhalb einer Woche. "Wir haben erste wichtige Einigungen erzielt", sagte Bayaz. "Wir kommen langsam aus der Krise, auch beim Haushalt. Wir werden ohne neue Kredite auskommen und zudem werden wir in die Zukunft unseres Landes investieren mit Schwerpunkten auf Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung." Hagel sagte der dpa: "Wichtig ist jetzt die bestmögliche Einbindung unserer Fraktion bei den nächsten Schritten." © dpa-infocom, dpa:210912-99-192835/2