Grün-Schwarz noch mit Beratungsbedarf beim Haushalt
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Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen in der kommenden Woche erneut über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Dies teilten der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und sein CDU-Kollege Manuel Hagel am Mittwoch in Stuttgart gemeinsam mit. Der erste Schritt im Verfahren sei geschafft. Die Grundzüge seien besprochen.
"Alle weiteren Details - einschließlich der Frage, in welchem Umfang wir Geld benötigen - werden wir in einer weiteren Sitzung der Haushaltskommission klären und die offenen Punkte dann näher beleuchten." So viel sei bereits klar: Bei der benötigten Summe werde man sich streng am Bedarf orientieren. Am Dienstagabend hatten sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition auf die Eckpunkte verständigt. Da tagte die Haushaltskommission unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Details der Absprachen wurden zunächst nicht bekannt. Die nächste Sitzung soll wohl kommende Woche Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte nun, man werde sich auf das Wesentliche konzentrieren und das Land gegen weitere Corona-Risiken absichern. "Der Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen ist auch die beste Finanzpolitik, denn so stabilisieren wir die Konjunktur und sorgen wieder für steigende Steuereinnahmen in der Zukunft." Das Land solle weiterhin so gut es geht durch diese Krise gebracht werden. "Darauf liegt der Schwerpunkt. Wenn wir neue Kredite aufnehmen sollten, dann müssen sie diesem Ziel dienen, da sind wir uns einig."
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