Grün-Schwarz einig bei Nachtragsetat
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Der Nachtragshaushalt im vergangenen Corona-Jahr war Landesrekord: 13,5 Milliarden Euro neue Schulden. Nun will Grün-Schwarz weitere Kredite aufnehmen, um sich für die Folgen der Pandemie zu wappnen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben sich auf einen Nachtragshaushalt in Höhe von zwei Milliarden Euro verständigt. Das teilten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein CDU-Kollege Manuel Hagel am Dienstagabend nach der Sitzung der Haushaltskommission in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur mit. Mehr als die Hälfte davon sei als Rücklage für die Bekämpfung der Pandemie und die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise gedacht. Zudem wolle das Land Schulen, Unternehmen, Hochschulen und Kommunen unterstützen, hieß es. Dem Vernehmen nach will die Koalition für den Nachtrag insgesamt 1,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einigten sich darauf, die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe zu erklären und damit die Schuldenbremse zeitweise auszusetzen. Über diesen Weg sollen 950 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden. Zudem will die Koalition die bei der Schuldenbremse vorgesehene Konjunkturkomponente für weitere Kredite nutzen, erfuhr die dpa. Weil die Wirtschaft wegen Corona geschrumpft ist, kann die Regierung nochmal 255 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Jedoch müssen diese Kredite schnell wieder zurückgeführt werden, wenn die Konjunktur wieder anzieht.
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