Grün-Schwarz berät über Nachtragshaushalt
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Wer soll das bezahlen? Corona hat auch tiefe Spuren im Landeshaushalt hinterlassen. Nun müssen Kretschmanns Grüne und die Schwarzen entscheiden, ob sie weitere Schulden aufnehmen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen am Dienstag (19.00) in der Haushaltskommission über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Als Grundlage hat der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) Eckpunkte für den Nachtrag erarbeitet. Der Etat soll weitere Folgekosten der Corona-Pandemie abdecken, etwa den Betrieb von Impfzentren. Zudem soll es ein Sofortprogramm zur Bewältigung der Lernlücken von Schülern und Hilfen für den Einzelhandel und Kunst und Kultur geben. Ob Grün-Schwarz deswegen erneut die Schuldenbremse aussetzen wird, muss noch geklärt werden. Das Land könnte die Corona-Krise zur Naturkatastrophe erklären, um neue Kredite aufnehmen zu können. Im Gespräch mit "Mannheimer Morgen und "Heilbronner Stimme" kündigte Bayaz an, Finanzreserven aus dem letzten Nachtragsetat einsetzen zu wollen. "Den Fonds Zukunftsland Baden-Württemberg kann man für den Nachtragshaushalt durchaus nutzen", sagte Bayaz. Grün-Schwarz hatte Ende vergangenen Jahres zur Bewältigung der Pandemie im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Daraus wurde auch der Fonds "Zukunftsland BW - Stärker aus der Krise" mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro bestückt.
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