Grün-Schwarz: 1,2 Milliarden Euro Schulden im Nachtrag
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Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition will mit dem geplanten Nachtragshaushalt insgesamt 1,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das bestätigten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein CDU-Kollege Manuel Hagel am Mittwoch in Stuttgart. Die Koalition will für die Kreditaufnahme zwei Ausnahmen bei der Schuldenbremse nutzen.
Zum einen will sie die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe erklären und damit 950 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Zum anderen will Grün-Schwarz die bei der Schuldenbremse vorgesehene Konjunkturkomponente für neue Kredite in Höhe von 255 Millionen Euro zu nutzen. "Wenn sie das zusammenzählen, kommen sie auf 1,2 Milliarden Euro", sagte Schwarz. Der gesamte Nachtrag umfasse etwa 2,5 Milliarden Euro. Die Koalition will sich mit den neuen Schulden vor allem für die weiteren Folgen der Corona-Krise wappnen. Es soll aber auch neue Investitionen geben. So sollen 125 Lehrerstellen, die eigentlich wegfallen sollten, erhalten bleiben. Das neue Bauressort und die weiteren Staatssekretäre sollen über Einsparungen finanziert werden. Es gehe hier um etwa 100 neue Stellen.
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