Gorißen: Bund muss geplante Subventionskürzung zurücknehmen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat von der Bundesregierung eine vollständige Rücknahme der geplanten Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft gefordert. Bei den aktuellen Plänen zur Besteuerung von Agrardiesel würden ihren Angaben zufolge ab 2026 rund 40 Millionen Euro pro Jahr für die Landwirtschaft in NRW wegfallen. "Auf einen durchschnittlichen Agrarbetrieb kommen über die Jahre bis zu mehrere Tausend Euro Extrakosten pro Jahr zu", sagte die Ministerin am Montag in Düsseldorf.

Gorißen verwies darauf, dass die Landwirtschaft zuletzt auch schon anderweitig belastet worden sei, etwa beim Wegfall von Zuschüssen für die Unfallversicherung. All das bringe die Betriebe in eine immer schwieriger werdende Situation.

Mit Blick auf die Proteste am Montag auch in Nordrhein-Westfalen betonte Gorißen, dass Recht und Gesetz auch für die Landwirte gelten. Dazu gehöre das Recht zur Demonstration, aber natürlich sei jegliche Form von Gewalt, Bedrohung von Personen oder illegalen Straßenblockaden nicht akzeptabel. Sie kündigte außerdem an, am kommenden Montag zur zentralen Kundgebung nach Berlin zu fahren.