Globale Mindeststeuer – Scholz reist selbstbewusst zur G20

Beim Treffen der G20 am Freitag und Samstag in Venedig sollen sich die Staaten hinter die Pläne für eine globale Mindeststeuer stellen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich „sehr zuversichtlich“, das Vorhaben durchzubringen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ist optimistisch, dass innerhalb der EU Einigkeit für die geplante globale Steuerreform erreicht werden kann. Was die EU und gemeinsame Beschlüsse betreffe, sei er „sehr zuversichtlich“, sagte Scholz am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Denn tatsächlich ist es doch so, dass wir schon in der Vergangenheit alle Vereinbarungen zu Steuervermeidung erst mal auf globaler Ebene erzielt haben und dann hat die EU sie auch nachvollzogen, auch die Länder, die skeptisch waren.“ Auf Arbeitsebene haben sich 131 Länder weltweit auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent für international tätige Unternehmen und auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte geeinigt – die EU-Staaten Irland, Ungarn und Estland sind bisher allerdings nicht im Boot. Beim Treffen der Finanzminister der 20 größten Handels- und Industrieländer (G20) am Freitag und Samstag in Venedig sollen sich die Staaten hinter die Pläne für eine Mindeststeuer stellen.