Gilt "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine" noch?

Die US-Amerikaner sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Konflikt mit Russland. US-Präsident Biden hat ein Mantra, was die äußerst enge Abstimmung mit den Ukrainern zu allen wichtigen Entscheidungen angeht. Nur scheint es an Bedeutung verloren zu haben.

Anfang der Woche wiederholt US-Präsident Joe Biden in der "New York Times" eines seiner wichtigsten Mantras, was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht: "Mein Prinzip in dieser Krise war stets 'Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine'." (engl.: "Nothing about Ukraine without Ukraine") Es bedeutet, dass Biden keine weitreichenden Äußerungen zur Ukraine tätigen will, ohne diese konsultiert zu haben. Er führt die Bedeutung des Prinzips in der Praxis dann aus: "Ich werde die ukrainische Regierung weder privat noch öffentlich zu territorialen Zugeständnissen drängen."

Bei einer gestrigen Pressekonferenz antwortet Biden dann auch zunächst auf die Frage eines Reporters, ob die Ukraine "für etwas Frieden Land abgeben müsse", in einer Weise, die ganz seinem Grundsatz entspricht: "Von Anfang an, ich habe gesagt – und nicht alle haben mir zugestimmt – dass ich nichts über die Ukraine sage ohne die Ukraine. Es ist ihr Territorium. Ich werde ihnen nicht sagen, was sie tun und lassen sollen."

Dann fügt er aber hinzu: "Aber mir scheint, dass es an einem gewissen Punkt eine Verhandlungslösung geben muss. Und was das bringt, weiß ich nicht. Ich glaube, niemand weiß es zu diesem Zeitpunkt."