
Giffeys erste Auslandsreise führt nach Polen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist am Mittwochnachmittag zu ihrer ersten Auslandsreise gestartet. Die SPD-Politikerin nimmt im polnischen Zielona Góra bis einschließlich Donnerstag an einem Treffen des deutsch-polnischen Netzwerks "Oder-Partnerschaft" teil, wie die Senatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Unter anderem ist ein Austausch zum Thema "Flüchtlingskrise: Herausforderungen, Lösungsansätze, gute Praktiken" geplant. Berlin übernimmt außerdem ab Donnerstag die Koordinationnatorenrolle innerhalb des Netzwerks und wird entsprechend das nächste Treffen auf dieser Ebene organisieren.
Giffey kündigte an, Berlin werde als Koordinator die für beide Seiten wichtigen Themen wie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiterführen. "Auch die Zusammenarbeit im Bereich von Wirtschaft und Kultur wollen wir weiter stärken." In dem grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Netzwerk arbeitet Berlin mit den sieben Partnerregionen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Großpolen, Westpommern, Niederschlesien und Lubuskie zusammen.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.