Giffey zur ersten Regierenden Bürgermeisterin Berlins gewählt
DW
An der Spitze der Berliner Landesregierung steht erstmals eine Frau. Das Abgeordnetenhaus wählte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Wie Parlamentspräsident Dennis Buchner mitteilte, stimmten 84 Abgeordnete für Giffey, 52 gegen sie und zwei enthielten sich. Die Politikerin benötigte für ihre Wahl zur Regierungschefin mindestens 74 Stimmen; die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat zusammen 92 Abgeordnete.
Die 43-jährige Giffey löst ihren Parteifreund Michael Müller ab, der nach sieben Jahren im Roten Rathaus nicht mehr angetreten war und in den Bundestag gewechselt ist.
Am Morgen hatten SPD, Grüne und Linke in Berlin den Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet. Elf Spitzenpolitiker der drei Parteien setzten rund drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in der Staatsbibliothek in Berlin-Mitte ihre Unterschriften unter das Regierungsprogramm. Das gut 150 Seiten starke Dokument soll Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren sein.
Der Weg zur Bildung der neuen Landesregierung war seit Freitag frei: Die Linken stimmten bei einem zwei Wochen laufenden Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-SPD segnete den Vertrag zuvor auf einem Parteitag ab, die Grünen ebenso.
Die drei Parteien regieren seit 2016 in der Hauptstadt. Im neuen Senat überwiegen indes neue Gesichter. Die Sozialdemokraten hatten dieAbgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus.
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