Giffey rechnet mit Klagewelle gegen Enteignungen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ein gegen Wohnungsunternehmen gerichtetes Enteignungsgesetz zunächst genau prüfen lassen. In einem Volksentscheid hatte die Mehrheit der Berliner für die Enteignung von großen Immobilienunternehmen gestimmt.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechnet mit einer Klagewelle, falls der Senat grünes Licht für ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen geben sollte. „Ich will sichergehen, dass wir mit unserem Vorgehen nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Deswegen haben wir die Expertenkommission beauftragt, die prüfen soll, ob es grundsätzlich möglich ist und ob es überhaupt auf Wohnungen anwendbar wäre“, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei notwendig, die wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Folgen abzuschätzen. „Welche Risiken hat es, was eine Klagewelle angeht, mit der wir rechnen müssen? Es werden sich ja Menschen dagegen wehren, enteignet zu werden“, sagte die SPD-Politikerin.