Giffey: Neue Doppelspitze muss Partei wieder zusammenführen
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Die Berliner SPD stellt sich personell neu auf. Vor der Wahl der neuen Doppelspitze wenden sich die scheidenden Vorsitzenden zum letzten Mal in dieser Funktion an die Partei.
Berlin (dpa/bb) - Die scheidende Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht die designierte neue Doppelspitze der Partei vor großen Herausforderungen. Martin Hikel und Ex-Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini müssten die Partei wieder zusammenführen, ihr Orientierung und Richtung geben, sagte Giffey am Samstag auf einem Parteitag. "Das ist nötig, denn unsere SPD, sie steht eben im Moment in Umfragen nicht ganz gut da. Und das kann uns nicht zufriedenstellen."
Alle in der SPD müssten gemeinsam daran arbeiten, damit die Partei wieder erfolgreicher sei. Die Berliner SPD müsse sich den Kernthemen widmen wie bezahlbare Wohnungen, gute Mobilität für alle, gute Kinderbetreuung, starke Wirtschaft, eine funktionierende Verwaltung und Sicherheit. "Wir müssen uns um diese Themen kümmern und sie besser kommunizieren."
Giffey appellierte an die Partei, sich nicht in Flügelkämpfen und Streit zu verlieren. "Einigkeit und Geschlossenheit sind die elementaren Bedingungen, damit uns Menschen wieder ihr Vertrauen schenken", sagte sie. "Und wenn die Strömungen der Partei stets das Trennende betonen und nicht das Verbindende voranstellen, dann wird die SPD auf Dauer nicht mehr stärkste politische Kraft in der Hauptstadt Berlin sein."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.