
Giffey: Mörder nach Syrien abschieben
n-tv
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Giffey fordert konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan oder Syrien, sofern in Deutschland lebende Migranten schwere Verbrechen begehen. Diese Fälle müssten mehr aus der Opferperspektive betrachtet werden.
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich für die konsequente Abschiebung bei schweren Straftaten auch nach Afghanistan oder Syrien ausgesprochen. "Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden", sagte die frühere Bundesfamilienministerin der "Bild am Sonntag". "Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssen wir ihnen helfen", führte die SPD-Politikerin aus. "Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt." Dann sei "der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt". Solche Fälle müssten "stärker aus der Perspektive der Opfer" betrachtet werden, forderte Giffey.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

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