Giffey: Keine Fusion von Berlin und Brandenburg
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Eine Fusion der Nachbarländer Berlin und Brandenburg ist für Franziska Giffey kein Thema. Es werde eine sehr gute und enge Zusammenarbeit mit Brandenburg geben, sagte die neue Regierende Bürgermeisterin Berlins am Dienstagabend im RBB-Fernsehen. "Aber dass das zwei Länder sind, ist in Ordnung so." Berlin und Brandenburg in der Metropolenregion zu einem der wettbewerbsfähigsten, wirtschafts- und technologiestärksten Standorte Europas zu entwickeln, sei "unsere Aufgabe", so die SPD-Politikerin. "Das können wir gemeinsam gut angehen." Dafür reiche eine gute Zusammenarbeit.
Eine Fusion der Bundesländer wurde in der Vergangenheit häufiger diskutiert. Im Jahr 1996 war der Plan eines Zusammenschlusses bei einer Volksabstimmung gescheitert. Beide Länder kooperieren, haben zum Beispiel gemeinsame Gerichte und Landesämter. Viele Probleme sind länderübergreifend - zum Beispiel der Verkehr.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.