Giffey ist klar gegen Wohnungsenteignungen

Eine Berliner Initiative will das Enteignen von Wohnungen durchsetzen. Die SPD-Politikerin Franziska Giffey sieht das anders und positioniert sich: Sie will lieber gegen unfaire Vermieter vorgehen und gleichzeitig den Mieter stärken. Parallel zur Bundestagswahl können die Berliner per Volksentscheid abstimmen.

Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat sich klar gegen Wohnungsenteignungen ausgesprochen. Durch Enteignungen, wie sie eine Berliner Initiative per Volksentscheid durchsetzen will, werde keine einzige neue Wohnung geschaffen, sagte Giffey im Deutschlandfunk. Sie sei dafür, konsequent gegen unfaire Vermieter vorzugehen und alle Mittel auszunutzen, um Mieter zu stärken. Dazu gehörten die Einrichtung von Milieuschutzgebieten, die Stärkung von Genossenschaften und die Umsetzung der Mietpreisbremse. Ziel müsse es zudem sein, pro Jahr in Berlin 20.000 neue Wohnungen zu bauen, sagte Giffey.