Giffey: "Berlin steht an der Seite der Ukraine"
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich angesichts des Aufmarsches russischer Truppen in der ukrainischen Grenzregion besorgt gezeigt. "Die damit verbundene Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Doneszk sind schwerwiegende Brüche des Völkerrechts", teilte Giffey am Dienstag mit. "Berlin steht an der Seite der Ukraine."
Sie fühle mit den Menschen in der Ukraine und teile die Sorgen und Ängste der vielen tausend Berlinerinnen und Berliner mit ukrainischen Wurzeln. "Und ich denke auch an die Russinnen und Russen in Berlin, die sich Frieden in Russland und in der Ukraine wünschen." Die Integrität und Souveränität der Ukraine sei zu achten und zu schützen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine.
Giffey erklärte, es sei richtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Union "mit deutlichen Konsequenzen und unmissverständlich auf diese Verletzungen unserer Nachkriegsordnung reagierten". Im Vordergrund aller Bemühungen sollte eine friedliche und diplomatische Lösung stehen. "Gemeinsam mit dem Bund werden wir auch in Berlin vorbereitende Maßnahmen zum Umgang mit den Auswirkungen des Konflikts auf unsere Stadt treffen."
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