Geywitz stoppt Förderung für klimafreundlichen Neubau
n-tv
Ein Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten wird überraschend von der Bundesregierung beendet: Das Geld ist alle. Baubranche und CDU kritisieren die Maßnahme scharf. Im Februar, wenn der Haushalt 2024 beschlossen ist, soll das KFN-Programm wieder starten.
Das Bundesbauministerium hat die Förderung von klimafreundlichen Neubauten gestoppt. Ab dem 14. Dezember könnten "aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden", teilte das Ministerium mit.
Das Kürzel KFN steht für das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau, das die Bundesregierung im Frühjahr gestartet hatte. "Von März bis Dezember dieses Jahres haben wir mit dem KFN-Programm rund 46.000 Wohnungen gefördert und Investitionen von rund 17 Milliarden Euro angestoßen", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz der Mitteilung zufolge. Der Fördertopf sei schon nach drei Monaten leer gewesen, "so dass wir ihn auf knapp zwei Milliarden Euro erhöhen mussten".
Auch dieses Geld ist nun weg. Laut "Handelsblatt" gab es zuletzt eine unerwartet hohe Nachfrage. Noch im November habe Geywitz der Zeitung gesagt, die Neubauförderung in diesem Jahr sei gesichert.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.