Gewerkschaftsbund kritisiert Klimapolitik
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimagesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, soll das Gesetz nächste Woche neu verabschiedet werden. Der Gewerkschaftsbund sieht darin eine Gefahr: Die verschärften Klimaziele könnten zu "neuen Herausforderungen für die Wirtschaft" führen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt angesichts der Klimastrategie der Bundesregierung vor einer sozialen Schieflage. "Die Klimaziele zu verschärfen, ohne genauer auf Umsetzung und Folgenabschätzung zu fokussieren, reicht bei weitem nicht aus. So wird eine soziale Schieflage riskiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Deutschland brauche zügig ein Klimaschutzpaket, das neben klimaneutraler Infrastruktur auch Beschäftigung und gute Arbeit fördere. Die angestrebte Verschärfung der Klimaziele werde "den Strukturwandel in nahezu allen Bereichen der Volkswirtschaft deutlich beschleunigen, was zu neuen und noch nicht absehbaren Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft führen wird", sagte Körzell. Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, "negative Verteilungseffekte" abzufedern, werde mehr Klimaschutz keine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Auch deshalb mahnte Körzell, das geplante Klimagesetz, das in der an diesem Montag beginnenden Woche verabschiedet werden soll, im parlamentarischen Verfahren noch deutlich nachzubessern. Alles andere sei "unverantwortlich", sagte er.
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