Gewerkschaft: Anscheinswaffen sorgen für Fehlalarme
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen beklagt, dass sogenannte Anscheinswaffen vermehrt für Polizeieinsätze sorgen. "Unsere Kolleginnen und Kollegen haben immer wieder mit Waffenattrappen zu tun, insbesondere auch mit Softair-Waffen", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr. "Es gibt immer häufiger Fehlalarme."
Das Problem sei, dass es immer schwierig werde, eine echte Waffe von einer Spielzeugwaffe zu unterscheiden. "Sie ähneln dem Original immer mehr." Die Polizisten müssten in einem solchen Fall von einer echten Waffe ausgehen und entsprechend handeln. Angesichts dessen fordert Mohrherr, das Waffengesetz auf den Prüfstand zu stellen. "Die Spielzeugwaffen sind frei verkäuflich, die kann man nicht verbieten", sagte er. Aber man könne durch eine höhere Kontrolldichte sowie eine psychologische Prüfung von Waffenbesitzern insgesamt für ein geringeres Sicherheitsrisiko sorgen.
Als Beispiel führte Mohrherr den Anschlag von Hanau an. Ein 43-jähriger Deutscher hatte in der osthessischen Stadt am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Täter habe legal Waffen besessen, obwohl er psychisch krank gewesen sei. "Das spiegelt ein systemimmanentes Problem wider. Die Waffenbehörden setzten sich aufgrund des Personalmangels damit nicht ausreichend auseinander", kritisierte Mohrherr.
Gemäß Waffengesetz (WaffG) handelt es sich bei Anscheinswaffen um Gegenstände, die echten Waffen zum Verwechseln ähnlich sehen. Sie dürfen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Ein Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Die festliche Illumination und Weihnachtsbuden zu Fuße des Erfurter Doms locken jedes Jahr Tausende Besucher an. Jetzt ist die Thüringer Landeshauptstadt wieder in die Weihnachtsmarktsaison gestartet.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.