Geteilte Meinungen zu Aussetzung der betriebsbezogenen Impfpflicht
Die Welt
Im Dezember wurde eine Impfpflicht für das Gesundheitswesen und die Pflege beschlossen. Doch die Kritik an der Entscheidung wächst. Die CDU fordert eine Aussetzung der Teil-Impfpflicht. Die Stimmung in der Bevölkerung ist geteilt.
Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge geteilter Meinung, ob die ab Mitte März greifende Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen ausgesetzt werden soll. Rund 46 Prozent bewerteten eine bundesweite Aussetzung in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov als sehr oder eher unangemessen. Etwas weniger, nämlich 41 Prozent, halten eine solche Aussetzung laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für sehr oder eher angemessen. Der Rest machte keine Angabe.
Die CDU hat eine bundesweite Aussetzung der auch von ihr im Bundestag mitbeschlossenen Teil-Impfpflicht gefordert, die eigentlich ab Mitte März greift. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, nannte die Maßnahme „im Moment kaum umsetzbar“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, alle Spielräume zu nutzen, um die Umsetzung im Freistaat vorläufig auszusetzen. Auch Bayern stehe weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der Bund müsse aber jetzt „nachbessern und nachlegen“, damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pocht auf Vollzug durch die Länder.
