Gesundheitspolitik der neuen Regierung: Die Ampel kränkelt

Was bietet die neue Regierung in der Gesundheitspolitik? Leider wenig Neues.

Frankfurt – Drei Seiten des neuen Koalitionsvertrages thematisieren die geplanten Weichenstellungen für die stationäre Krankenhausversorgung. Geben sie Antwort auf die drängenden Strukturfragen unserer Krankenhäuser?

Wir haben 17 Jahre finanzieller Fehlsteuerung durch DRG-Fallpauschalen (DRG = Diagnosis Related Groups) hinter uns, in denen die Bedürfnisse der Patient:innen immer mehr aus dem Blick gerieten und die Institution Krankenhaus zu einer Fabrik mutiert ist, in der Gesundheit als Ware angeboten wird und Kranke als Kunden behandelt werden, um den eigenen Betriebsgewinn zu steigern. Nun müsste es eigentlich einen Paradigmenwechsel geben, um dem Primat der Daseinsvorsorge wieder Geltung zu verschaffen.

Leider packen die Vorhaben der neuen Regierung keines der Übel an der Wurzel, auch die Lehren aus der Corona-Pandemie werden nur halbherzig befolgt. Zwar ist vorgesehen, Krankenhäusern einen festen Betrag für jedes pandemiebedingt freigehaltene Bett zu zahlen, aber das wird das Kliniksterben auf dem Land nicht stoppen und auch das Ziel ausreichender Versorgung mit Intensivbetten nicht erreichen, solange die Häuser durch die derzeitige Finanzierung weiter belohnt werden, wenn sie Personal abbauen und schlecht bezahlen, aber gleichzeitig mehr lukrative Operationen auch ohne medizinische Indikation durchführen.