
Gesundheitsminister: Müssen Impfpflicht ins Auge fassen
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich auch Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) offen für eine Corona-Impfpflicht gezeigt. "Ich glaube, dass wir eine Impfpflicht ins Auge fassen müssen", sagte Klose am Dienstag dem Sender hr-Info. Man habe in diesem Jahr darauf gesetzt, dass der Anteil der Menschen, die sich freiwillig impfen lassen, höher sei als die dann tatsächlich erreichten Zahlen. Mit dem auslaufenden Sommer habe die Nachfrage nach Erst- und Zweitimpfungen dann deutlich nachgelassen, so der Minister.
"Wir haben nach wie vor eine relativ große Gruppe von Menschen, die sich gar nicht impfen lassen können, Kinder nämlich, für die es ja bisher keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Umso mehr Erwachsene müssen sich impfen lassen", fügte Klose hinzu. Die Zahlen, die erforderlich wären, um aus der Pandemie herauszukommen, habe man bisher nicht erreichen können. "Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns darüber austauschen, ob wir nicht eine allgemeine Impfpflicht ins Auge fassen."
Zur Frage nach einem möglichen Datum dafür wollte sich Klose nicht äußern. "Ich glaube, dass eine solche Entscheidung auch vernünftig vorbereitet sein sollte, dass man das parlamentarisch bespricht, dass man das mit dem Ethikrat auch noch einmal bespricht, denn eine Impfpflicht ist natürlich ein Stück weit ein Eingriff", sagte der Minister.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: