Gesundheitsminister der Länder wollen „epidemische Lage“ verlängern

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gilt noch bis zum 11. September. Die Gesundheitsminister der Länder bitten den Bundestag um eine Verlängerung. Es sei absehbar, dass Infektionsschutzmaßnahmen auch danach fortgeführt werden müssten. Mehr im Live-Ticker.

Die Gesundheitsminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September bestehende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert. Hintergrund sei, dass eine Fortführung von Infektionsschutzmaßnahmen auch danach absehbar sei, heißt es in einem einstimmigen Beschluss der Ressortchefs von Montag. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Bundestag hatte zuletzt am 11. Juni festgestellt, dass die Sonderlage wegen der Corona-Pandemie fortbesteht – ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments würde sie nach drei Monaten auslaufen. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), erklärte: „Wir bitten den Bundestag, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus fortzuführen. Das ist notwendig, um Infektionsschutzmaßnahmen in den Ländern weiterhin umzusetzen, wenn dies geboten ist. Angesichts steigender Infektionszahlen halten wir das für wichtig, denn wir dürfen uns nicht voreilig unserer erprobten Instrumente berauben.“