Gesundheits- und Sozialsenatorin stehen in der Kritik
n-tv
Demonstranten ziehen vor das Gebäude der Gesundheits- und der Sozialverwaltung. Sie protestieren gegen drohende Einschränkungen bei Hilfsangeboten. Und sie haben eine besondere Auszeichnung im Gepäck.
Berlin (dpa/bb) - Vertreter sozialer Organisationen in Berlin üben scharfe Kritik an Gesundheitssenatorin Ina Czyborra und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (beide SPD). Bei einer Demonstration vor dem Gebäude der beiden Senatsverwaltungen in Kreuzberg protestierten mehrere Hundert Teilnehmer gegen drohende Einschränkungen bei Angeboten wie Beratungsstellen oder Projekten der Sucht- und Krisenhilfe. Das teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin mit. Er hatte mit weiteren Organisationen zu der Demonstration aufgerufen.
Czyborra und Kiziltepe erhalten das "Goldene Mammut", einen Negativpreis, der ein Zeichen der Kritik an einer Politik sein soll, die aus Sicht der sozialen Träger existenzielle Angebote gefährdet. Bei der Preisübergabe am Nachmittag waren die beiden Senatsmitglieder allerdings nicht anwesend.
"Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, die Zerstörung der Gemeindepsychiatrie zu stoppen und die Hilfe für Menschen in Krisen zu sichern", heißt es in der Erklärung der sozialen Organisationen.
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Weil dem schriftlichen Urteil kein Verhandlungsprotokoll beilag, hat das Oberlandesgericht einen zu zehn Jahren Haft verurteilten Leverkusener freigelassen. Weitere Verurteilte können sogar folgen.
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