Gesuchter PiS-Politiker erhält in Ungarn Asyl
n-tv
Ungarn ist für seine restriktive Asylpolitik bekannt. Für ein früheres Mitglied der abgewählten polnischen PiS-Regierung macht man aber eine Ausnahme. Der Mann, dem nun Schutz gewährt wird, soll Millionen veruntreut haben.
Ein von Polen wegen Korruptionsverdachts mit europäischem Haftbefehl gesuchtes Mitglied der früheren PiS-Regierung hat in Ungarn politisches Asyl erhalten. Die ungarischen Behörden hätten dem einstigen Vize-Justizminister Marcin Romanowski Schutz gewährt, teilte dessen Anwalt Bartosz Lewandowski auf X mit. Der Kanzleichef von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestätigte die Angaben, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.
Die Regierung in Warschau reagierte verstimmt. Man betrachte die Gewährung von Asyl für Romanowski, der verdächtigt werde, Straftaten begangen zu haben, als einen "feindlichen Akt gegen Polen und die Grundsätze der EU", schrieb Außenminister Radoslaw Sikorski auf X. Er kündigte weitere Schritte an.
Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 48-jährigen Romanowski wegen elf Straftatbeständen, darunter auch wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Erst am Donnerstag hatte ein Gericht dem Antrag der Ermittler stattgegeben, nach dem Politiker mit einem europäischen Haftbefehl zu fahnden. Als stellvertretender Justizminister soll er Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geschleust haben, von denen sich der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro einen Nutzen für die Partei versprach. Romanowski bestreitet alle Vorwürfe.
