Gesetzesvorschlag: "Scan Cars" sollen Falschparker erfassen

Hamburg (dpa/lno) - Im Kampf gegen Falschparker will Hamburg auf eine digitale Überwachung der abgestellten Autos setzen. Laut einem Gesetzesvorschlag sollen sogenannte Scan Cars mit Kameras auf dem Dach durch die Straßen fahren und die Kennzeichen erfassen und fotografieren. Durch einen digitalen Abgleich mit Datenbanken, in der etwa alle Anwohnerparkberechtigungen gespeichert sind, sollen unberechtigt parkende Fahrzeuge schnell ermittelt werden. Die Gesetzesinitiative sei bei der Verkehrsministerkonferenz im Herbst 2022 auf ein positives Echo gestoßen, sagte ein Sprecher der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende am Dienstag. Das Bundesverkehrsministerium habe Fragen zum Datenschutz gehabt, die aber inzwischen beantwortet seien.

"Wir hoffen, dass wir die entsprechende gesetzliche Grundlage, um die Fahrzeuge fahren zu lassen, im ersten Halbjahr 2024 in Hamburg haben", sagte Behördensprecher Dennis Krämer. Vorher soll es keine Testfahrten der Scan Cars geben. Die Behörde erhofft sich von dem Modell eine bessere, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmer. Zum Beispiel könnten Zweite-Reihe-Parker oder auf Gehwegen stehende Fahrzeuge schneller ein Knöllchen bekommen. Der Sprecher betonte, dass alle digital gemeldeten Verstöße von Mitarbeitern des Landesbetriebs Verkehr überprüft werden sollen.

Das Projekt war nach Berichten von NDR 90,3 und "Hamburger Morgenpost" auch Thema auf dem Hamburger Verkehrstag, der am Montag und Dienstag stattfand. Demnach betreibt die französische Firma Egis bereits seit 2018 eine digitale Parkraumüberwachung in Paris. Eines der Kameraautos könne bis zu 3000 Kennzeichen pro Tag überprüfen, ein Kontrolleur schaffe nur etwa 100, berichtete mopo.de.