Gesetzentwurf zu Ärzte-Info um Kindesmissbrauch abgelehnt
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Nach einer streckenweise erregten Debatte hat der Landtag einen Gesetzentwurf der CDU-Opposition zur Stärkung des Kampfes gegen Kindesmissbrauch abgelehnt. Die Initiative, mit der Kontakte zwischen Ärzten bei konkreten Verdachtsfällen auf Kindesmissbrauch juristisch abgesichert werden sollten, wurde von der SPD-Regierungsmehrheit in der ersten Lesung des saarländischen Landtags abgelehnt.
Zuvor hatte die Abgeordnete Dagmar Heib (CDU) an die Mehrheitsfraktion appelliert, den Gesetzentwurf an den Gesundheitsausschuss zu überweisen, damit dort darüber zumindest diskutiert werden könne. Sie habe es noch nicht erlebt, dass ein solcher Gesetzentwurf schon in der ersten Lesung gestoppt werde: "Ich schäme mich heute in meiner parlamentarischen Seele, nach so vielen Jahren das zu erleben."
Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) begründete die Ablehnung unter anderem mit der Absicht der Landesregierung, ein eigenständiges Kinder- und Jugendschutzgesetz des Saarlandes zu schaffen. Der Gesetzentwurf der CDU, wonach Ärzte beim Verdacht auf Kindesmisshandlung in einem "interkollegialen Ärzteaustausch" kommunizieren dürften, bedeute "kaum eine wesentliche Veränderung" gegenüber dem jetzigen Zustand. Die Regierung habe eine "umfangreiche Agenda" und werde in den kommenden Wochen eine Reihe von Vorschlägen für den Kinder- und Jugendschutz machen. Auch die SPD-Abgeordnete Réka Klein monierte, der Gesetzentwurf sei "gut gemeint, aber lückenhaft". Man wolle keine "Schnellschüsse".
"Sie sehen mich tatsächlich schockiert und tief getroffen", sagte der Abgeordnete Alwin Theobald (CDU). "Ich hätte nicht erwartet, dass dieser Antrag heute von der Regierungspartei abgelehnt wird." Dies deute auf ein "Frühstadium der Arroganz der Macht" hin. Ebenso wie er verwies auch sein Fraktionskollege Hermann Scharf (CDU) darauf, dass in Nordrhein-Westfalen bereits ein vergleichbares Gesetz beschlossen worden sei und im SPD-geführten Rheinland-Pfalz daran gearbeitet werde.
