Gesetze gegen Hetze, Stalker, Knebelverträge

Der Bundestag hat Gesetze gegen rechte Hetze und zum Schutz von Frauen verabschiedet. Die Bundeswehr bleibt auf dem Balkan und im Mittelmeer.

Der Bundestag hat eine Reihe neuer Strafgesetze gegen rechte Hetze beschlossen. Zudem wurden die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und im Mittelmeer verlängert, und Verbraucherrechte gestärkt. Das Parlament billigte ein Sammelgesetz der großen Koalition zu den so genannten Feindeslisten. In Zukunft macht sich strafbar, wer Listen veröffentlicht, die geeignet und bestimmt dafür sind, Bürger Gefahren auszusetzen. Verboten ist das Zeigen von Kennzeichen terroristischer Organisationen, etwa die Flagge der radikalislamischen Hamas. Zudem wurde das Staatsangehörigkeitsrecht enger gefasst.