Gesetz: Verteilung von Mitteln für Aufnahme von Flüchtlingen
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Je mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge eine Stadt oder ein Landkreis aufgenommen hat, desto mehr Bundesmittel gibt es dafür. Diese Regelung bildet den Kern einer Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, über die am Mittwoch der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz beriet. Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD eingebracht.
"Wir haben eine sehr ungleichmäßige Verteilung in den Kommunen", sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). So hat etwa der Landkreis Cochem-Zell 2,66 Prozent der mehr als 38.000 Menschen aufgenommen, die aus der Ukraine nach Rheinland-Pfalz gekommen sind - statt der 1,5 Prozent, die nach dem Einwohnerschlüssel vorgesehen wären.
Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und die ersten Schritte der Integration funktionierten bisher gut, berichtete Binz und sprach von einem "gemeinsamen Kraftakt von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft". Städte und Kreise "schultern die Hauptlast der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine, und das tun sie sehr gut".
Für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge erhält Rheinland-Pfalz vom Bund 96 Millionen Euro. Zwei Drittel davon - 64 Millionen Euro - sollen an die kreisfreien Städte und Landkreise weitergeleitet werden, anteilig nach der Zahl aufgenommener Kriegsflüchtlinge.
CDU, BSW und SPD haben einen Koalitionsvertrag für eine Thüringer Regierung vorgelegt. Doch die drei Parteien haben keine Mehrheit im Landtag. Die Linke könnte helfen, wartet aber auf Gespräche.
Gerade als er auf einem Flugplatz notlanden wollte, machte ihm eine Windböe zu schaffen. Der Pilot hatte Glück im Unglück und kam mit einer kleinen Schramme davon.
Der mit 120 Millionen Euro maximal gefüllte Eurojackpot wurde zwar nicht geknackt. Trotzdem kann sich ein Tipper aus Sachsen über einen Millionengewinn freuen.
Mehrere Hütten in einer Schrebergartensiedlung werden aufgebrochen. An einer Hütte findet die Polizei Blutspuren im Schnee. Die Beamten folgen der Spur.
Es geht aus Sicht von Danyal Bayaz in diesen Zeiten nicht um die Umverteilung von Wohlstand, sondern um das Schaffen von Wohlstand. Weniger arbeiten sei da der falsche Weg.
In den kommenden Tagen klettern die Temperaturen wieder das Thermometer nach oben. Dann wird der meiste Schnee schmelzen. Doch vereinzelt bleiben noch Teile der weißen Decke liegen.
Thüringens Linke muss sich nach zehn Jahren in der Regierung mit ihrer neuen Oppositionsrolle befassen. Um einen Neuanfang geht es bei einem Landesparteitag in Weimar.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.