Gesetz soll Lobby-Regeln für Abgeordnete verschärfen
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Lobby-Regeln für Abgeordnete im Thüringer Landtag sollen verschärft werden. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition habe dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, teilte die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann am Donnerstag in Erfurt mit. Auch die CDU-Fraktion will nach bisherigen Angaben einen Gesetzentwurf präsentieren.
Ihre Fraktion setze sich dafür ein, Nebentätigkeiten von Abgeordneten vom ersten Euro an offen zu legen, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Lehmann kündigt ein Lobbyregister an, das für mehr Transparenz sorgen solle. Vor einigen Wochen hatte die Masken-Affäre unter anderem um den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann für eine Debatte über mehr Transparenz bei den Einkünften von Abgeordneten gesorgt. "Politik darf nicht käuflich sein", äußerte die SPD-Abgeordnete.
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