Gesetz bedroht Existenz von Spielhallen in MV
n-tv
In Deutschland tritt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Die Bundesländer regeln die Umsetzung. Spielsucht soll besser vorgebeugt werden. Ob die Ausdehnung der Mindestabstände zwischen Spielhallen dabei hilft, ist umstritten.
Schwerin (dpa/mv) - Spielhallen-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich wegen er künftig geltenden Abstandsregeln für einen Teil ihrer landesweit knapp 200 Einrichtungen neue Standorte suchen oder diese schließen. Das Landesgesetz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag, das am Mittwoch im Landtag zur Abstimmung steht, schreibt die Einhaltung von Mindestabständen vor. Gemäß Paragraf 11 des Gesetzes müssen mindestens 500 Meter Luftlinie zwischen zwei Spielhallen liegen. Zudem dürfen im Umkreis von 500 Metern zu Schulen keine Glücksspiele angeboten werden. Bestrebungen, nach dem Beispiel anderer Bundesländer Ausnahmeregelungen zu treffen, scheiterten dem Vernehmen nach am Widerstand der SPD. Der Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft befürchtet den Verlust der Hälfte der landesweit rund 1200 Arbeitsplätze in der Branche. Zudem bangen betroffene Kommunen um Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel.
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