Gescheiterte Politik: Ein harter Advent gegen die Pandemie
Frankfurter Rundschau
Dass Corona jetzt vor Weihnachten erneut strenge Beschränkungen nötig macht, haben Bund und Länder gemeinsam verschuldet.
Es ist Advent, und weil das die Zeit der Rituale ist, laufen nicht nur im Radio die größten Weihnachtshits der Achtziger, Neunziger und von heute – nein, auch die Politik greift zu Wiederholungen: hastige Bund-Länder-Krisengipfel, Kontaktbeschränkungen im Privathaushalt wie im Einzelhandel, dazu nicht zuletzt der Appell an Vernunft und Eigenverantwortung der Bürger. Schon liegt wieder der feine Duft der Drohung in der Luft: Wer nicht artig ist, verbringt auch dieses Weihnachten im Lockdown.
Noch Mitte dieses Jahres, in dem die Ungestümen bereits die Verkündigung eines „Freedom Day“ einforderten und als selbst die Führungsleute des „Teams Vorsicht“ einen „super Sommer“ angekündigt hatten, hätte kein normaler Mensch eine Wiederaufführung dieses Krippenspiels von 2020 erwartet. Wieder saßen da Ministerpräsident:innen, die die Bürger:innen aufriefen, Kontakte zu reduzieren, wieder beklagte Angela Merkel die drohende Überlastung der Intensivstationen, wieder wurde der Impfstoff als der Ausweg gepriesen.
Regelrecht entlarvend der Satz des neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, man habe einfach „die Feuerwerksverbote aus dem letzten Jahr wiederholt“. Wüst zitierte sogar aus einer Merkel-Rede von diesem März, um die erneuerten Corona-Auflagen zu begründen und fürs Impfen zu werben.