Geringere Steuereinnahmen als vor der Krise
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Die Hüter öffentlicher Kassen verbuchen auch im Mai ein sattes Einnahmeplus. Allerdings ist das Steueraufkommen weiter geringer als vor der Krise. Für die kommenden Monate allerdings deutet immer mehr auf eine spürbare Konjunkturbelebung - und damit wohl weiter steigende Einnahmen.
Die deutschen Steuereinnahmen sind im Mai vor dem Hintergrund eines coronabedingt schwachen Vorjahres um gut ein Fünftel gestiegen. Im Vergleich zum Mai 2019 - also dem entsprechenden Monat im Vorkrisenjahr - lagen die Steuereinnahmen indes um 4,6 Prozent niedriger, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministerium hervorgeht. Bereits im April 2021 waren die Steuereinnahmen vor dem Hintergrund eines coronabedingt deutlich geminderten Aufkommens im Vorjahresmonat um fast ein Drittel in die Höhe geschossen. Der Bund verbuchte im Mai insgesamt 29,1 Prozent mehr an Steuereinnahmen und erreichte ein Aufkommen von 20,6 Milliarden Euro. Die Länder nahmen mit 23,4 Milliarden Euro 20,4 Prozent mehr an Steuern ein. Insgesamt belief sich das Steueraufkommen im Mai auf rund 50 Milliarden Euro. In den ersten fünf Monaten legten die Einnahmen damit um 4,2 Prozent auf 273,4 Milliarden Euro zu. Dabei verbuchte der Bund ein leichtes Minus, während die Länder mehr in den Kasse hatten.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
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