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Geringe Infektionen ermöglichen Feste in Vorpommern-Rügen
n-tv
Stralsund (dpa/mv) - Der Landkreis Vorpommern-Rügen lässt wegen der anhaltend niedrigen Corona-Neuinfektionen in der Region größere Schulabschlussfeiern zu als es die gültige Corona-Landesverordnung erlaubt. Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien sei dafür eine Allgemeinverfügung erlassen worden. Diese ermögliche Veranstaltungen mit maximal 600 Personen im Außenbereich und 200 Personen im Innenbereich, teilte Landrat Stefan Kerth (SPD) am Freitag mit. Es bestehe lediglich Anzeigepflicht gegenüber der örtlichen Gesundheitsbehörde und einige Regeln müssten eingehalten werden.
"Ich habe mich massiv dafür eingesetzt und freue mich darüber besonders, dass unseren Schülerinnen und Schülern in einem festlichen Rahmen ihre Zeugnisse überreicht werden können. Genauso müssen Abschlussfeiern möglich sein", erklärte Kerth. Als erstes Bundesland startet Mecklenburg-Vorpommern bereits am 21. Juni in die Sommerferien. Laut Corona-Landesverordnung wären erst dann solch große Feiern zulässig. Laut Kerth werden in seinem Kreis auch Einschränkungen für Indoor-Spielplätze und den Besuch von Schwimm- und Spaßbädern aufgehoben. Der Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb im Freizeit-, Breiten- und Leistungssport sei fortan wieder uneingeschränkt möglich. Der Landrat zeigte sich überzeugt, dass auch andere Regionen im Land bald ähnliche und weitere Öffnungsschritte gehen können.
Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.