Gerichtsverfahren in Chemnitz vorerst eingestellt
n-tv
Chemnitz (dpa/lhe) - Im Prozess um die Jagd auf Teilnehmer einer "Herz statt Hetze"-Demonstration 2018 in Chemnitz hat das Landgericht Chemnitz das Verfahren gegen drei verbliebene Angeklagte vorläufig eingestellt. Auch eine aus Hessen angereiste Gruppe von Sozialdemokraten und SPD-Sympathisanten war damals attackiert worden.
Die drei Angeklagten müssen binnen sechs Monaten jeweils 1000 Euro zahlen, informierte eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage. Dieses Vorgehen sei von der Generalstaatsanwaltschaft angeregt worden. Die Männer aus Niedersachsen und Sachsen hätten zuvor über ihre Anwälte eine Erklärung abgegeben.
"Die Angeklagten haben diesem Vorgehen aus Opportunitätsgründen zugestimmt", sagte Rechtsanwalt Martin Voß der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei aber nicht als Geständnis anzusehen.
Der Prozess hatte im Dezember schleppend begonnen. Von ursprünglich neun Angeklagten waren noch sechs verblieben und zwei erschienen nicht zur Verhandlung, darunter ein bekannter Neonazi-Blogger aus Dortmund. Ihre Verfahren wurden abgetrennt. Gegen einen weiteren Mann war das Verfahren später vorläufig eingestellt worden, so dass nur noch gegen drei Männer verhandelt wurde.
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