
Gerichtsentscheidung zugunsten von Waldcamp-Aktivisten
n-tv
Seehausen (dpa/sa) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat im Streit um Proteste gegen den Weiterbau der Autobahn 14 zugunsten von Aktivisten eines Waldcamps entschieden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Camp der "Meinungskundgabe gegen den Weiterbau der Autobahn" diene und daher den Schutz der Versammlungsfreiheit genieße. Es sei zudem nicht erkennbar gewesen, dass der Landkreis Gefahren, die er durch die Proteste befürchtete, nicht auch durch mildere Mittel als eine Auflösung der Versammlung hätte abwenden können. Zu den aufgeführten Gefahren zählte etwa die unzureichende Erschließung und das Waldbrandrisiko.
In dem Waldstück bei Seehausen in der Altmark waren nach Polizeiangaben Plattformen und Baumhäuser errichtet worden. Es hielten sich dort regelmäßig zwischen fünf und zwanzig Personen gleichzeitig auf, sagte ein Sprecher der Polizei. Bekannt ist der Protest der Polizei seit dem 25. April. Eine Allgemeinverfügung des Landkreises von vergangener Woche sah vor, dass das Camp beseitigt wird, wenn bauliche Anlagen wie Bauhäuser weiter errichtet oder genutzt werden. Ein Antrag einer Teilnehmerin des Camps gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises wurde nun vom Verwaltungsgericht bestätigt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis kündigte an, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Ein entsprechender Antrag sei eingegangen, bestätigte ein Gerichtssprecher.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: