Gericht verwarnt Chefredakteur von "FragDenStaat"
n-tv
Das letzte Wort ist in diesem Fall noch nicht gesprochen. Vorerst wird der Journalist Arne Semsrott verurteilt, weil er Gerichtsdokumente zu laufenden Ermittlungsverfahren veröffentlicht hat. Die Strafe ist milde - doch Semsrott geht es ums Prinzip.
Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott ist nach der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu Ermittlungsverfahren gegen die Klimagruppe Letzte Generation verwarnt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat" wegen des Straftatbestands der verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§353d StGB) schuldig.
Die Richter entschieden sich jedoch für eine milde Konsequenz: Semsrott muss eine Geldstrafe von 1000 Euro (20 Tagessätze je 50 Euro) lediglich in dem Fall zahlen, wenn er innerhalb eines Jahres erneut straffällig wird. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen je 50 Euro beantragt, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.
Wäre es nach dem Gericht gegangen, hätte das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können. Das hatte Semsrott abgelehnt, weil so eine grundsätzliche Klärung nicht möglich gewesen wäre. Mit dem Urteil wird der Fall nun den Bundesgerichtshof beschäftigen, denn der 36-Jährige hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.
Experten wollen eine Weltkriegsbombe im Bremer Stadtteil Huchting entschärfen. Was das für die Anwohner bedeutet.
Eine Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte wird erwürgt. Der Täter war ebenfalls in der Einrichtung beschäftigt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, weniger Flächenversiegelung: So stellt sich Bauminister Reinhold Jost die Zukunft des Bauens im Saarland vor. Was sich hinter der neuen "LBO" verbirgt.