Gericht verbietet Nawalny-Organisationen

Die russische Justiz hat mehrere Organisationen des Kremlgegners Nawalny als "extremistisch" eingestuft - und endgültig verboten.

Ein Moskauer Gericht hat mehrere Gruppen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny verboten. Damit folgte es am Mittwoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Stiftung für die Bekämpfung von Korruption sowie sein landesweites Netzwerk aus Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen. Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten. Bereits vor einigen Wochen war ein vorläufiges Betätigungsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden.