Gericht stoppt Besetzung von Spitzenposten der NRW-Justiz
n-tv
Seit mehr als zwei Jahren ist die Stelle des obersten Verwaltungsrichters in NRW vakant. In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münsters wird nun deutliche Kritik am NRW-Justizminister laut - und die geplante Besetzung gestoppt.
Münster (dpa/lnw) - "Rechtswidrig" und "manipulativ": Das Verwaltungsgericht in Münster hat die Besetzung eines Spitzenpostens der NRW-Justiz gestoppt und dabei nicht mit Kritik an NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gespart. Das Gericht untersagte dem Land im Eilverfahren, den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Limbachs Wunschkandidatin zu besetzen und ordnete eine neue Entscheidung an.
Die Stelle, immerhin das höchste Richteramt, dass das Verwaltungsrecht in NRW zu bieten hat, ist seit mehr als zwei Jahren vakant. Der gezielte Stopp des vorherigen Bewerbungsverfahrens sei ohne Angabe von Gründen erfolgt, teilte das Gericht am Donnerstag in Münster mit. Offenbar sei es nur darum gegangen, eine nachträgliche Bewerberin noch berücksichtigen zu können.
Diese "manipulative Verfahrensgestaltung" zu Gunsten der Bewerberin verletze den Anspruch des Antragstellers, einem der Bewerber des gestoppten Verfahrens, befand das Gericht.
Die Sonne lässt sich dieses Jahr in Rheinland-Pfalz und im Saarland an Weihnachten eher selten blicken. Stattdessen wird es neblig und bewölkt. Wie kalt wird es?
Unbekannte sprengen einen Geldautomaten im Landkreis Leipzig und entkommen mit Bargeld. Die Wucht der Detonation beschädigt auch angrenzende Gebäude.
Fünf Menschen wurden getötet, mehr als 200 verletzt. Die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt ist für viele Menschen ein traumatisches Erlebnis. Es gibt Hilfe für die Bewältigung.
In der Nacht werden mehrere Falschfahrer auf einer Autobahn in der Oberpfalz gemeldet - und das innerhalb weniger Stunden. Die Polizei muss mehrere Male ausrücken.
Nach bald drei Jahren Krieg gehen der Ukraine immer mehr die Rekruten aus, um Verluste an der Front auszugleichen. Tausende Männer fliehen vor der Zwangsrekrutierung, weil sie weder töten noch sterben wollen. Zwei Ukrainer sprechen mit ntv.de über ihre Flucht aus dem "Gefängnis Ukraine".
Ein Auto überschlägt sich auf der Autobahn. Als die Sanitäter eintreffen, fehlt von dem Fahrer jede Spur.
Zwei Autos stoßen in Berlin-Kreuzberg zusammen. Sieben Menschen werden zum Teil schwer verletzt.
Ein Auto kommt von der Straße ab und verursacht diverse Schäden - auch zwei Menschen werden verletzt.
Bei einem Weihnachtsspaziergang kann in Hessen der Regenschirm meist zu Hause bleiben. Doch sonderlich freundlich wird es dennoch nicht.
In Weihnachtsgottesdiensten setzen viele Geistliche auf Versöhnung und Frieden - und rufen dazu auf, die Hoffnung nicht zu verlieren. Kardinal Marx thematisiert auch den Anschlag von Magdeburg.
Die Stimmung hat sich gedreht in Deutschland, sagt der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Er sorgt sich vor Ausgrenzung und Entsolidarisierung.