Gericht schmettert Einsprüche gegen LNG-Terminal ab
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Noch immer besteht bei Vertretern vor Ort Hoffnung, das LNG-Terminal vor Rügen zu verhindern. Allerdings erteilt das Bundesverwaltungsgericht dem Anliegen nun eine Absage. Die beim Einspruch vorgebrachten Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar.
Die Eilanträge der Gemeinde Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks und von zwei privaten Grundstückseigentümern gegen den Betrieb des Flüssiggas-Terminals auf Rügen im Hafen Mukran sind gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sie für unzulässig. Die geltend gemachten Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar.
Das Terminal widerspreche mit gravierenden Sicherheitsrisiken in derartiger Nähe zu Wohn- und Kurgebieten deutschen und internationalen Sicherheitsstandards, schrieb der Anwalt der Gemeinde, Reiner Geulen, in einer Mitteilung Anfang Mai.
Geulen stützte seinen Antrag wesentlich auf vier Gutachten, unter anderem von Bärbel Koppe, Professorin für Wasserbau und Hydromechanik an der Hochschule Wismar. Außerdem habe die Gesellschaft für Sicherheitstechnik/Schiffssicherheit Ostsee (GSSO) in Rostock das Risiko schwerer Unfälle sowie die Möglichkeiten ihrer Bekämpfung im Hafen Mukran geprüft. Im Ergebnis seien die Störfallrisiken nicht zu akzeptieren.
Nach langem Ringen beschließen Spirit Airlines und JetBlue Airways ihre Fusion - und werden von einem Richter gestoppt. Ein weiterer Versuch mit einem anderen Konkurrenten bringt ebenfalls keinen Erfolg. Weil die eigenen Geschäfte weiter mies laufen, kommt Spirit in immer größere Not und saniert sich nun über die Insolvenz.
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird die US-Außenpolitik grundlegend verändern. Das dürfte sich auch auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist schon länger extrem angespannt. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht im Gespräch mit ntv.de davon aus, dass sich der Handelskrieg mit China deutlich verschärfen wird. Trump werde seine Drohung, die Zölle massiv zu erhöhen, wahr machen. Es sei aber fraglich, ob Trumps Politik Erfolg haben werde, so der Leiter des Teams für Internationale Wirtschaftspolitik: "Bei bürokratischer Willkür kann den Chinesen eine Menge einfallen."