
Gericht kritisiert Staatsanwaltschaft in Korruptionsprozess
n-tv
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Oberstaatsanwalt hat das Landgericht Frankfurt die Justizbehörden scharf kritisiert. Der Vorsitzende Richter Werner Gröschel sprach am Freitag bei der Urteilsverkündung von einer "katastrophalen Entscheidung", dass die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Frankfurt geführt wurden, wo der Angeklagte früher selbst tätig war. Eine seiner früheren Mitarbeiterinnen sei an den Ermittlungen beteiligt gewesen. Auch die Anklageerhebung in Frankfurt sei "nicht unbedingt glücklich" gewesen.
Den ehemaligen Oberstaatsanwalt verurteilte das Landgericht zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Der frühere Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption habe sich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Ein mitangeklagter Unternehmer wurde wegen Bestechung und Subventionsbetrugs zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.