Gericht: "Hängt die Grünen"-Plakate bleiben
n-tv
Das Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt die "Hängt die Grünen"-Plakate des "III. Weg" in Zwickau. Zuvor droht die Stadt, die Plakate abzuhängen, wenn die Kleinstpartei dies nicht täte. Dies wird nun kassiert, allerdings macht das Gericht eine skurrile Einschränkung.
Die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau weiter aufhängen, allerdings nur mit Abstand zu Plakaten der Grünen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag des "III. Wegs" statt - allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen. Die Stadt Zwickau hatte am vergangenen Mittwoch verfügt, dass die Partei ihre Plakate mit dem Aufdruck "Hängt die Grünen" binnen drei Tagen abnehmen solle. Geschehe das nicht, werde die Kommune die Plakate selbst entfernen. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.
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