Gericht gewährt Nawalny nicht mehr Zeit

Die russische Justiz wirft Kremlgegner Nawalny sieben Vergehen vor, darunter die Förderung von Extremismus. Der Angeklagte fordert mehr Zeit, um die Anklageschrift zu studieren. Die gewährt ihm das Gericht jedoch nicht. Im schlimmsten Fall muss er zusätzliche 30 Jahre in Haft.

Noch vor dem offiziellen Beginn eines neuen Prozesses gegen ihn hat der bereits inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny vor Russlands Justiz eine Niederlage erlitten. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau wies eine Beschwerde Nawalnys zurück, der um mehr Zeit gebeten hatte, um die sehr umfangreiche Anklageschrift zu sichten. Am 6. Juni soll laut Gericht das Verfahren wegen angeblichen "Extremismus" gegen Nawalny beginnen, wofür ihm im schlimmsten Fall 30 Jahre Straflager drohen. Aktuell ist der 46-Jährige, der international als politischer Gefangener gilt, zu neun Jahren Haft verurteilt. Mehr als zwei hat er bereits abgesessen.

Insgesamt hat die russische Justiz sieben Anklagepunkte gegen Nawalny formuliert, darunter Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation und Verharmlosung des Nazismus. Der Kremlgegner weist das zurück. Vor zwei Jahren hat das Moskauer Stadtgericht, vor dem auch dieser Prozess nun stattfinden soll, bereits den von Nawalny gegründeten Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) für extremistisch erklärt. Der FBK hat eine Reihe von Materialien über Korruption in Russlands Machtapparat bis hin zu Präsident Wladimir Putin veröffentlicht.

Nawalny, der als bekanntester Gegner Putins gilt, wurde im Sommer 2020 bei einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Der Oppositionelle wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, hinter der Vergiftung zu stecken. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.