Gericht: Ferienhausmiete in Dänemark zu erstatten
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Wegen der verschärften Einreise- und Quarantänebestimmungen im Frühjahr muss ein Ferienhausvermieter einem Kunden den vollen Preis für ein gebuchtes Objekt in Dänemark erstatten. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Miete zu, wie es die Geschäftsbedingungen der Ferienhausagentur bei Epidemien auch vorsähen, entschied das Amtsgericht Hamburg (Aktenzeichen 43b C 167/21). Das bereits am 23. November verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Ferienhausagentur hatte argumentiert, der Mieter aus Schleswig-Holstein hätte im April 2021 nach Dänemark reisen und die Quarantäneauflagen in Kauf nehmen können. Zum Zeitpunkt der Buchung im Juni 2020 habe es die Corona-Pandemie bereits gegeben und es sei über einen zweiten Lockdown diskutiert worden.
Das sah das Gericht anders. Die Beschränkungen im Frühjahr 2021 seien im Juni 2020 nicht vorhersehbar gewesen, am Buchungstag habe die Sieben-Tage-Inzidenz bei 2,9 gelegen, das Robert Koch-Institut habe von "weiter rückläufigen Zahlen" gesprochen. Es liege offenkundig eine Beeinträchtigung eines vierzehntägigen Urlaubs vor, wenn man das Ferienhaus zunächst mehrere Tage nicht verlassen dürfe, kostenpflichtige PCR-Tests gemacht werden müssten und dann zu Hause eine weitere Quarantäne anstehe. Die Ferienhausagentur müsse dem Kunden die einbehaltenen 991 Euro plus Zinsen erstatten. Über das Urteil hatte am Montag zunächst die "Ostsee-Zeitung" berichtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.