Gericht erklärt "Racial Profiling" für rechtswidrig
n-tv
Das Verwaltungsgericht Dresden erklärt die Kontrolle eines Menschen durch die Polizei nur aufgrund seiner Hautfarbe für unzulässig. Genau das ist nach Meinung der Richter aber 2018 in Chemnitz durch die Bundespolizei bei einem Mann aus Guinea geschehen. Der klagte gegen das Verhalten der Beamten.
Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden basierend auf seiner Hauptfarbe - auch Racial Profiling genannt - ist nach einem Gerichtsentscheid nicht zulässig. Die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Dresden gaben mit dieser Entscheidung vom 18. Januar der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes recht, wie das Gericht mitteilte.
Der Mann und sein Begleiter waren im März 2018 in Chemnitz von einer Streife der Bundespolizei für eine Personenkontrolle angesprochen worden. Die Beweggründe dafür hinterfragte der Mann. Die Kontrolle habe laut Gericht daher mit einem Übergriff und einem zweistündigen Aufenthalt auf der Polizeiwache geendet. Der im Jahr 1999 geborene Mann hatte dem Gericht zufolge auf dem Rückweg von einem Praktikum am Bahnhof in Chemnitz umsteigen müssen.
Der Mann habe "die Herausgabe seiner Papiere zu Recht verweigern können", hieß es in dem Urteil. Der Kläger und sein Begleiter hätten aufgrund ihres Verhaltens oder anderer Auffälligkeiten keinen Anlass zur Kontrolle gegeben. Da allein Personen schwarzer Hautfarbe kontrolliert worden seien - was ein Beamter in dem Strafverfahren eingeräumt habe -, sei die Maßnahme rechtswidrig gewesen und habe den Kläger in seinen Grundrechten verletzt, so das Gericht.
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